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Ukraine-Konflikt: Mariupol ist strategisch wichtiger als Debalzewe

Miriam Kosmehl
Miriam Kosmehl
Ukraine-Expertin Miriam Kosmehl hält ein Ende der Gewalt in der Ostukraine für unwahrscheinlich. Eine Friedensmission ist ihrer Meinung nach aber ein mögliches Instrument, die anhaltende Gewalt einzudämmen. Diese müsse jetzt auf den Weg gebracht werden.



>>Nach dem Fall der Stadt Debalzewe schlägt Präsident Poroschenko nun eine internationale Friedensmission für die Ukraine vor. Was sagen Sie dazu?

Ich halte das in der Tat für die beste aller Möglichkeiten, die Gewalt einzudämmen. Es ist zu kurz gedacht, wenn Zweifler darauf hinweisen, dass es eine Friedensmission nicht geben kann, solange es keinen Frieden gibt. Immerhin gibt es das Konzept des peace enforcement im Rahmen von Chapter VII der UN-Charta. Spätestens Debalzewe müsste allen Kritikern zeigen, dass die gegenwärtige OSZE-Mission allein nicht weiterhilft.

Natürlich kann die Lösung des Konflikts nur eine politische sein, keine militärische. Aber das heißt doch nicht, dass wir den militärischen Aspekt, anhaltende Gewaltbereitschaft und Gewalt, ausblenden können. Fakt ist, dass militärische Gefechte in der Ostukraine immer wieder und bis heute, allen Vereinbarungen zum Trotz, eine bedeutende Rolle spielen. Und in der Regel erklären dann Separatisten und ukrainische Kämpfer, dass sie nur den Angriff der jeweils anderen Seite erwidern.


>> Sie waren gerade in Mariupol, einer Stadt am Asow’schen Meer, die auf dem Landweg Russlands zur Krim liegt. Die Vertreter der selbsternannten Volksrepubliken haben des Öfteren angekündigt, Mariupol einnehmen zu wollen. Wie beurteilen Sie die aktuelle Lage dort?

Wenn das Ziel ist, dass die sogenannten Volksrepubliken einigermaßen eigenständig und funktionstüchtig sein sollen, und dass das so ist, darauf weist die Eroberung Debalzewes hin, ist Mariupol wahrscheinlich strategisch noch wichtiger als Debalzewe. Mariupols Hafen war bislang der Knotenpunkt für die Kohle- und Stahlindustrie, etwa weil dort aus dem Norden kommendes Rohmaterial vertrieben wird. Dazu versperrt die Stadt den Landweg von Russland auf die Krim. Ortschaften im Osten der Stadt wurden und werden trotz des vereinbarten Waffenstillstands beschossen. Einwohner berichten von Versuchen, Konflikte zwischen Bürgern zu schüren, bislang glücklicherweise ohne großen Erfolg, aber nicht etwa weil die Zentralregierung die Bürger Mariupols so gut unterstützt.

Während sich einzelne Politiker, wie der ehemalige Gouverneur Taruta, sehr engagieren, tut die Kiewer Regierung gar nichts für die Stadt, sagten mir Gesprächspartner. Diese zentrale Arbeit und Kommunikation kann dem ukrainischen Präsidenten und der Zentralregierung aber keiner abnehmen, die müssen sie schon selber machen. Dabei ist Mariupol mit seiner Geschichte ein ukrainisches Musterbeispiel für das friedliche und produktive Zusammenwirken unterschiedlicher Völker und Sprachen.


>> Und was ist, wenn nun die Stadt wieder angegriffen wird?

Jetzt muss es darum gehen, die eingangs erwähnte Friedensmission, die vom Mandat und den Instrumenten her über die bisherige OSZE-Mission hinausgeht, auf den Weg zu bringen. Der vereinbarte Abzug schwerer Waffen und die Grenze nach Russland müssen endlich effektiv überwacht werden können. Wenn den Separatisten der Nachschub an Waffen und Kämpfern fehlt, dann ist das die entscheidende Voraussetzung für eine gewaltärmere Perspektive.

Wenn militärische Mittel, oder die Androhung militärischer Mittel, der einzige Weg sind, um die Konfliktparteien, und das ist neben den Separatisten und der Ukraine auch Russland, von Gewalt abzuhalten und zu ernsthaften Verhandlungen zu bringen, dann ist es absolut notwendig, dass die kontrollierende Partei, im Fall einer Friedensmission die UN, über militärische Mittel verfügt.

Sonst obsiegt immer die Partei, die zu mehr Gewaltanwendung bereit ist. Und wenn Präsident Poroschenko erklärt, eine UN-Mission sei schlecht, weil man keine russischen Blauhelmsoldaten in der Ukraine wünsche, dann muss er erklären, warum er den Hybridkrieg mit skrupellosen Rebellen vorzieht, die nach den Schilderungen ausländischer Journalisten in der Regel mehr Ähnlichkeit mit Räuberbanden als mit Armeeeinheiten haben.


Kontakt: Miriam Kosmehl, Projektleiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit für Ukraine und Belarus,
letzte Änderung: 20.02.2015


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